Das ganz normale Chaos, täglich frisch auf den Tisch. Direkt aus der hintersten Provinz in die Metropolen von Groß-Blogistan.


  1. The Great Firewall of Deutschland
  1. The Great Firewall of Deutschland

    Sat, 12 Apr 2008 07:30:35 GMT

    In Deutschland soll die Benutzung bestimmter Protokolle im Internet verboten werden. Natürlich gibt es dafür gute Gründe: Der "Schutz des geistigen Eigentums". Nur frage ich mich, was denn nun genau der Unterschied ist zwischen dem, was China macht, und dem, was die deutsche Regierung da vorhat? Schön, China verbietet noch mehr Protokolle und noch mehr Seiten als Deutschland. Aber Jeder fängt schließlich mal irgendwo an. Wenn man erst einmal damit anfängt, bestimmte Teile der Internetnutzung pre Gersetz zu verbieten, dann finden sich auch bald Gründe für weitere Verbote. Und da Verbote i.d.R. umgangen werden, finden sich auch bald neue Gründe für noch mehr Überwachung.

    Es gibt genügend Gesetze, die angewandt werden können. Auch gegen tatsächliche Straftaten im Internet. Diese Gesetze müssten nur angewandt und durchgesetzt werden. Der Gesetzgeber kommt mit der Formulierung neuer und immer schärferer Gesetze gar nicht mehr nach, während die Regieung Polizeistellen streicht und der Bürger immer mehr das Vertrauen in einen Rechtsstaat und die Sicherheit durch Recht und Ordnung verliert. Dieses hektische heraushauen von Gesetzen wie am Fließband beweist Jedem, der halbwegs denken kann, dass unser Rechtssystem offensichtlich mehr als unzureichend ist. Wie ein löchriges, zerschlissenes altes Kleid, auf das ständig Flicken auf Flicken aufgenäht wird. Ist Deutschland tatsächlich derartig heruntergekommen, dass das Gewandt des Rechtsstaates zerbröselt wie ein alter Lumpen?