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Wir sind das Volk?

Thu, 18 Sep 2008 11:49:23 +0200

Tja, das erinnert mich so an die Aussage Blüms Anno Tobak: Unsere Renten sind sicher!. Ja klar, die Renten der Politiker sind sicher sicher. Und wie ist das mit Wir sind das Volk!? Sagen tut das keiner der Politiker, aber sie handeln Alle danach. Die Politiker sind das Volk, und der Durchschnittsbürger ist der Feind des Vokes.

Kürzlich fand bei der "Piratenpartei" eine Hausdurchsuchung statt. Gesucht wurde nach Informationen, die einen "Verräter" aus den eigenen Reihen entlarven sollte. Dieser Verräter hatte der Piratenpartei Informationen darüber zugespielt, dass die Bayrische Regierung bereits ohne rechtliche oder verfassungsrechtliche Grundlage oder Autorisierung Schnüffelsoftware einsetzte. Etwas salopp und vereinfacht gesagt, verhielt sich die Bayrische Regierung kriminell. Solches Verhalten öffentlich zu machen, damit es geahndet werden kann, ist Pflicht und Aufgabe eines jeden aufrechten Bürgers eines Rechtsstaates.

Doch dieser "Rechtsstaat" hat reagiert, als wären wir seine Feinde. So, als wäre der Informant ein Doppelagent eines feindlichen Staates. Etwa so, als hätte man einen Agenten des KGB in der bayrischen Regierung entdeckt. So also sieht die Regierung uns: Als Feinde des deutschen Rechtstaates.


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