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Freiheit durch Verzicht?

Sun, 28 Sep 2008 10:02:39 +0200

Es ist natürlich zunächst ein naheliegender Gedanke: Wenn Du besorgt bist um Deine Daten und deshalb lieber keinen biometrischen Reisepass willst, dann verzichte eben auf das Reisen. Oder, noch dümmer: Wenn Du besorgt bist wegen der allgegenwärtigen Überwachung, dann lass Dir eben Nichts zuschulden kommen.

Einen ausführlichen Beitrag zu diesen und ähnlichen Gedanken findet man im FreiheIT Blog. Dem will ich lediglich noch einen Gedanken hinzufügen: Heutzutage ist die Kausalkette Verbrechen - Überwachung schon längst nicht mehr gegeben. Heutzutage haben wir es mit einer verdachtsunabhängigen Überwachung und Datenspeicherung und -Auswertung zu tun. Es muss also kein Verbrechen vorliegen, ja noch nicht einmal der Verdacht eines Verbrechens ist notwendig, um heute wie ein Verbrecher behandelt zu werden. Gegen eine Überwachung bei konkretem Verdacht, durch einen Richter angeordnet, ist Nichts zu sagen. Aber dass man einfach mal so eben sämtliche Bürger dieser Welt unter Generalverdacht stellt und bis zum Beweis des Gegenteils als Verbrecher behandelt, das ist nicht in Ordnung. Unser Rechtssystem und Rechtsstaat beruht auf der alten Regel, dass Jeder bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig zu gelten hat. Dieses Prinzip ist heute genau ins Gegenteil verkehrt worden. Jeder gilt als schuldig, bis zum Beweis des Gegenteils. Und der Beweis der Unschuld gilt auch nur bis zum Zeitpunkt dieses Beweises. Danach gilt der so Reingewaschene gleich wieder als Verbrecher und/oder Terrorist. Der Bürger als Feind des Staates! Wenn man vom Staat die Bürger abzieht, wer bleibt dann übrig? Richtig, die Regierung. Also, die Regierung ist der Staat, und die Bürger sind die Feinde des Staates. Und genau so werden sie auch behandelt.


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