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Bundeswehr gegen Bürger

Sun, 09 Aug 2009 10:25:11 +0200

Der Einsatz der Bundeswehr vor der Küste von Somalia und die Kaperung der Hansa Stavanger haben gezeigt, dass die Bundeswehr dort kaum wirklich einsatzfähig ist. Das liegt zum Teil an der Art der Ausbildung, zum großen Teil aber auch an Beschränkungen durch Grundgesetz und Auftrag. So weit, so schlecht.

Doch was nun kommt, ist extrem gefährlich. Jung strebt eine Verfassungsänderung an, die den Einsatz der Bundeswehr vor Somalia endlich effektiv machen soll. Dazu soll die Bundeswehr auch das Recht und die Möglichkeit für Polizeieinsätze bekommen. Und da man schon mal dabei ist: Polizei gibt's ja vor Allem im Inneren. Warum also nicht das Militär als Polizei "getarnt" auch im Inneren einsetzen?

Wenn das durchgeht, dann bekommen wir nicht nur einen Überwachungsstaat, sondern auch eine Militärdiktatur. Die Verfasser unseres Grundgesetzes haben den Einsatz des Militärs im Inneren nicht umsonst ausgeschlossen.

Dabei ist das Anliegen, den Einsatz vor Somalia effektiver zu machen, durchaus gerechtfertigt und verständlich. Aber es gibt Möglichkeiten, das zu erreichen, auch ohne unsere Verfassung mal eben vollständig über Bord zu kippen. Geiselbefreiunngen sind in der Tat Polizteiaufgabe. Die Polizei ist dafür ausgebildet. Das Militär nicht. Doch die Begründung, warum das Militär nun grundsätzlich auch Polizeiaufgaben wahrnehmen soll, ist geradezu lächerlich: Die Polizei ist dort nicht vor Ort.

Ich habe kürzlich von einer Art Austauschprogramm gelesen, wo Polizisten aus allen Europäischen Ländern in Paris eine Zeit lang Dienst tun. Das finde ich gut. und es zeigt, dass, geeignete Absprachen vorausgesetzt, der Einsatz deutscher Polizisten im Ausland durchaus möglich ist. Also wäre der Einsatz deutscher Polizisten vor der Küste von Somalia auch möglich. Wenn man nun die Militäreinheiten vor Ort erstens unter Polizeikommando stellt, zweitens Polizei dort stationiert, so lange der Einsatz dauert, und drittens solche Kooperationen auf Einsätze im Ausland beschränkt, dann müsste dazu das Grundgesetz nicht derartig vergewaltigt werden. Dazu würde eine sehr moderate Ergänzung reichen, wenn Sowas überhaupt nötig wäre.

Aber die Somalischen Piraten als willkommenen Anlass nehmen, um Militäreinsätze im Inneren gegen z.B. Demonstranten zu rechtfertigen, das ist Machiavellismus.


1 Kommentare

  1. Nachtrag

    So 9. Aug 11:15:22 CEST 2009

    Gerade gefunden: Bei Martina Kausch gibt es dazu ähnliche Gedanken, basierend auf einem Vortrag des FTP-Politikers Burkhard Hirsch. Beides lesenswert.