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Die Innenstadt als rechtsfreier Raum

Sat, 22 Aug 2009 12:37:41 +0200

Anlässlich einer Überklebeaktion, bei der Unbekannte Wahlplakate der Piraten mit Plakaten der Seniorenunion überklebt haben, und dem absolut richtigen Kommentar von Blogsprache, die Innenstädte dürfen kein rechtsfreier Raum sein, fiel mir wieder einmal Zensursulas Rede ein. Hmmm, da müsste man doch mit dem Austausch von ein paar Worten…

…ernst. Und an bestimmten Stellen brauchen Sie eine durchsetzungsfähige Regierung und Sie müssen handeln. Noch mehr habe ich […] miterlebt beim Thema Bekämpfung der Piraten in der Innenstadt. Meine Damen und Herren, dieses Thema ist das Grauen. Wenn ich von Piraten in der Innenstadt spreche, spreche ich nicht davon, dass da ein paar Wahlplakate hängen. Das ist schlimm genug. Ich spreche davon, dass das Vergewaltigen von Kindern in aller Öffentlichkeit gutgeheissen wird. Dass diese Ansicht in der Innenstadt plakatiert wird. […] Jeden Tag werden neue Plakate in die Innenstadt gestellt. Die das Grauen erzählen, das unseren Kindern passieren wird. Warum? Weil es leider einen Nachfragemarkt gibt – insbesondere in den deutschen Städten. Die diese Angebote in den deutschen Städten suchen und für 50 Euro, oder 90 Euro sich Zugang dazu verschaffen. Der Weg führt über die Innenstadt weil diese Plakate bisher vollkommen frei in der Innenstadt ansehbar sind. Jeder, der halbwegs beieinander ist, muss doch sagen: Himmel noch mal! Macht dem ein Ende! Und das ist berechtigt, Politik das zu sagen. Natürlich muss es heissen, deutschlandweit die Täter zu stellen. Das ist richtig. Das ist Polizeiarbeit, das muss auch gemacht werden. Es ist eine unglaubliche sysiphusarbeit, wenn sie deutschlandweit die Täter suchen müssen. Der zweite Schritt muss natürlich sein, diese Plakate da überkleben, wo die Quelle ist. Wo die Innenstadt ist. Aber deeutschlandweit stehen die zum Teil auf öffentlichen Plätzen, auf denen das Grundgesetz gilt. Da können sie von hier aus nicht hinein regieren. Sie können nicht Polizei dort spielen. Und deshalb ist der dritte Schritt, ganz klar zu sagen: Dann sperren wir hier von der Regierung aus den Zugang zu diesen Plakaten. Auf dem Weg, den der Bürger zu diesen Plakaten nimmt, wird eine Sperre aufgestellt. Auch, um als Land deutlich zu machen Wir ächten da, wir tolerieren das nicht, das ist nicht ein Kavaliersdelikt was man mal so nebenbei machen kann. Meine Damen und Herren, was mir da begegnet ist, das schlägt dem Fass den Boden aus. Erst heisst es rechtlich nicht möglich. Ich will Ihnen mal was sagen. Seit kurzem machen dieses noch Unbekannte aus dem Umfeld der Senioren-Union – übrigens eine Partei, wo die Meinungsfreiheit eine ganz hohe Bedeutung hat.[…]

Und dann sage ich den Linken ganz deutlich: Ihr traut diesem Land Nichts zu. Wir sollten in der Lage sein hier deutlich ein Zeichen zu setzen,dass wir überkleben können.

Dann aber, meine Damen und Herren, dann wurde es eine Stufe schlimmer. Dann hiess es verfassungsrechtliche bedenklich wegen der Meinungsfreiheit. Meine Damen und Herren, wir sollten nicht den Eindruck vermitteln, unsere Verfassung würde die Verbreitung von Piraterie Schutz geben. Das ist absurd! Massenkommunikation ist wichtig, ja. Aber es kann ja wohl nicht so weit gehen, dass man dafür, weil man die Massenkommunikation so hoch stellt, die Würde und den Schutz unserer Partei hinten anstellt und sagt Dies ist nachrangig. Und dann habe ich, weil die Linken auf Tauchkurs gegangen sind, zunächst einmal alleine […] Plakate überklebt. Mein Kabinettskollege Karl-Theodor zu Guttenberg hat Ruck-Zuck ein Gesetz auf den Weg gebracht, das deutlich macht: Wir kleben von hier aus, weil wir eine ganz klare Haltung dazu haben, diese schrecklichen Plakate und den Zugang zu diesen Plakaten. Und dann kam das Tollste. Dann kamen die Blogger und schrien "Das ist Zensur". Meine Damen und Herren, Piraten in der Innenstadt anzuschauen ist Plakatmissbrauch und ich rufe all denjenigen zu, die in diesem Zusammenhang von Zensur in der Innenstadt sprechen: Die Innenstadt ist kein rechtsfreier Raum und das Recht gilt in der Innenstadt genauso wie in der Peripherie. Was wir niemals in einer Zeitung tolerieren würden, tolerieren wir in der Innenstadt genau so wenig.

Meine Damen und Herren, hier ist der Schlüsselbegriff, auch wenns ungemütlich wird, Verantwortung. Wir werden eines Tages nicht nur gefragt nach dem, was wir getan haben, sondern auch nach dem, was wir vielleicht nicht getan haben. Wo wir gekniffen haben. Wo wir uns geduckt haben, nur weils anstrengend wird. Hier muss man dann auch Farbe bekennen. Hier muss man dann auch Stürme durchstehen. Antoine de Saint-Exupéry, der Vater oder Autor des "kleinen Prinzen", hat es eigentlich wunderschön auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt: Mensch sein heißt verantwortlich sein. Genau das heisst es: Mensch sein heißt verantwortlich sein. Wir haben in den vergangenen vier Jahren genau diese Fragen uns immer stellen müssen. Gerade als Bundesregierung in einer Zeit, wo wir am Anfang auf gutem Weg gewesen sind. Wir haben einen Haushaltsplan gehabt, wenn die Wirtschaftskrise nicht gekommen wäre, ich weiss, wenn das Wörtchen wenn nicht wäre, dann hätten wir 2011 einen ausgeglichenen Haushalt gehabt und wären ohne Neuverschuldung ausgekommen. Dann kam die Krise, die uns nicht nur diese Regierung…

Natürlich hat das Niemand jemals so gesagt. Das ist ausschließlich meiner Phantasie entsprungen.


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