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Grundgesetzverstoß

Tue, 04 Aug 2009 09:38:14 +0200

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

So Thomas Junk, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen. Und so ein Politiker soll also die heutige Generation vertreten. Aber das, was früher mal ein Volksvertreter war, ist ja heute nur noch ein Volkszertreter.

Dieser Spitzenkandidat nimmt also einen Verstoss gegen das Grundgesetz in Kauf, wenn es Pädophilen damit unmöglich gemacht wird, kinderpornographische Bilder aus dem Internet herunterzuladen. Nun, das mit dem Verstoß gegen das Grundgesetz ist im Netz schon weitreichend und treffend kommentiert worden. Aber was ist mit dem Grund, den Junk hier vorschiebt? Nehmen wir den doch einmal auseinander.

Nehmen wir einmal an, durch die Internetsperren (um die geht es hier) würden tatsächlich Kinder vor einem solchen Schicksal bewahrt. Ich denke mal, dass wir dann eine Grundgesetzänderung anstreben sollten, um das zu ermöglichen. Unsere Kinder sollten uns das wert sein. Doch sind Internetsperren dazu geeignet? Nachgewiesenermaßen überhaupt nicht. Durch Internetsperren wird nicht ein einziges Kind vor diesem Schicksal bewahrt. Es ist sogar so, dass dadurch, dass durch die Internetsperren Kinderpornographie vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen wird, eher noch mehr Kinder dieses Schicksal erleiden werden. Diese Zensurmaßnamen sind eher eine Maßname pro Kinderpornographie als dagegen. Und das ist alles Andere als eine Rechtfertigung für eine Änderung des Grundgesetzes, von einem Verstoß dagegen ganz zu schweigen.

Doch Junk hat ja gar nicht so radikal argumentiert. Er hat ja gar nicht davon gesprochen, dass dadurch weniger Kinder zu Porno gezwungen werden. Er hat nur davon gesprochen, dass es dadurch den Konsumenten unmöglich gemacht werden soll, Kinderpornographie zu konsumieren. Bei diesem schwachen Argument ist es schon mal sehr zweifelhaft, ob wir dafür das Grundgesetz ändern sollten. Denn es wird ja kein einziges Kind dadurch vor diesem Schicksal geschützt. Selbst, wenn es funktionieren sollte, dass es den Konsumenten damit unmöglich gemacht wird, Kinderpornographie aus dem Internet zu laden und zu konsumieren, es gibt genug andere Vertriebswege. Das Internet als Vertriebsweg für Kinderpornographie ist auch heute eher eine Randerscheinung. Die Produktion von Kinderpornographie wird durch diese Sperren also nicht im Geringsten beeinflusst. (oder eher positiv beeinflusst, s.o.).

Doch diese Sperren machen es den Konsumenten mitnichten unmöglich, Kinderpornographie aus dem Internet zu laden. Diese Sperren können sehr leicht umgangen werden. Und Menschen mit einer entsprechenden Neigung, die eine ausreichende kriminelle Energie benötigen, werden mit Sicherheit die Methoden zur Umgehung dieser Sperren nutzen. Diese Sperren sind also nicht geeignet, auch nur einen einzigen Konsumenten von seiner Perversion abzuhalten.

Was also tut dann diese Internetsperre? Nun, zweierlei:

  1. Zum Einen verhindern diese Sperren, dass anständige Durchschnittsbürger, die niemals freiwillig Kinderpornographie konsumieren würden, versehentlich über solche Seiten stolpern. Damit gerät Kinderpornographie aus den Augen und der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Der Druck, gegen solche kriminellen Machenschaften vorzugehen, sinkt. Dazu kommt, dass sich der Durchschnittsbürger durch so ein Stoppschild in Sicherheit wähnt. Eine Sicherheit, die es in der Realität nicht gibt. Da Kinderpornographie durch die Sperren eher erleichtert wird, trügt diese vorgegaukelte Sicherheit noch mehr.
  2. Zum Anderen ist allgemein die Einführung von Zensurmaßnamen ein erster und entscheidender Schritt hin zu einer allgemeinen Zensur. Schon jetzt wird darüber dirkutiert, die Zensurmaßname auszuweiten auf andere "kriminelle" Inhalte. Also Inhalte, die gegen irgendein gesetz verstoßen. In China verstößt es gegen das Gesetz, die Partei zu kritisieren. Ein Gesetzesverstoß ist kriminell. Also ist es völlig legal, Regimekritiker zu sperren. Es steht schließlich so im Gesetz. Und sage Keiner, in Deutschland wären solche Gesetze nicht möglich. Deutschland hat mehrfach beweisen, dass es sehr wohl in der Lage ist, solche Gesetze zu erlassen. Und die Aufforderung eines Thomas Junk, das Grundgesetz zu missachten und dagegen zu verstoßen, weist genau in diese Richtung. Wenn es nach Junk geht, dann gilt: Wenn es ein Gesetz gibt, das X kriminalisiert, dann ist X eben kriminell, egal, ob das Gesetz selber kriminell ist (weil es gegen das Grundgesetz verstößt). Diese Zensur wird also zwangsläufig ausgeweitet werden. Es ist nicht eine Frage, ob, sondern, wie schnell. Und wenn es erst einmal verboten sein wird, diese Gesetzesverstöße zu kritisieren, dann wird eine ganze Bevölkerung kriminell. Entweder sie verstoßen gegen diese Gesetze und achten die Menschenrechte, oder sie achten die Gesetze und verstoßen damit gegen die Menschenrechte. Wie man sich auch dreht und wendet, man ist kriminell.

Also, was mich angeht, ich achte lieber die Menschenrechte als die Gesetze solcher Ahnungslosen. Oder ist er womöglich nicht ahnungslos und schiebt diese Argumente nur für die Dummen und Ahnungslosen vor? Wie auch immer, solch ein Politiker gehört nicht in den Landtag, sondern in den Knast.


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