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Internet-Zensur

Mon, 09 Feb 2009 18:26:44 +0100

Internet-Zensur. Damir liebäugeln ja alle Kontrollettis schon seit Langem. Jetzt gibt es bei Netzpolitik dazu ein Gutachten. Lesenswert!

Worum geht es bei der Internet-Zensur? Nun, natürlich, wie immer, um Gefahrenabwehr. Stichworte sind hier Terrorismus und Kinderpornographie. Und irgendwo ganz am Rande kommt auch noch die Bekämpfung der sonstigen Kriminalitt vor. Dabei geht es nicht um Delikte, die hier in Deutschland begangen wurden. Wenn hier in Deutschland Jemand kriminelle Inhalte ins Netz stellt, bekommt er eine Strafanzeige und wird verknackt. Ganz ohne Internetzensur. Das ist nicht das Problem.

Problematisch wird es, wenn Jemand Straftaten im Ausland begeht, die dort im Ausland gar keine Straftaten sind. Nehmen wir einmal ein Beispiel, das Jedem sofort einleuchten sollte. Nehmen wir einmal an, eine Frau aus Saudi-Arabien geht hier öffentlich ohne Schleier spazieren. Das ist hier in Deutschland keine Straftat. In Saudi-Arabien aber sehr wohl. Das ist nach dortigem Gesetz sogar ein Schwerverbrechen. Genauso sieht es aus, wenn Jemand Inhalte ins Netz stellt auf einem Server im Ausland. Diese Inhalte können zum Beispiel mit unserem Deutschen Gesetz kollidieren. Diese Inhalte können nach Deutschem Recht strafbar sein. Aber dort im Ausland, wo der Server steht, sind diese Inhalte nicht strafbar. Das mag die Kontrollettis hier wurmen, ist aber eine Tatsache. Aber genau wie China oder Saudi-Arabien, die meinen, ihr eigenes Gesetz stünde über dem Gesetz der gesamten restlichen Menschheit, genau so versucht jetzt auch Deutschland, die eigenen Gesetze über die der restlichen Menschheit zu stellen.

Dabei geht es dann aber nicht um Kinderpornographie. Diese ist inzwischen auf der ganzen Welt strafbar. Kinderpornographische Inhalte werden im Ausland am Serverstandort nach dortigem Recht geahndet. Das reicht. Nein, hier geht es um Unterschiede in der Rechtsauffassung. So ist zum Beispiel die Holocaust-Leugnung in Deutschland ein Straftatbestand. In den USA nicht. Man mag Zündel und Seinesgleichen verfluchen, aber Recht ist nun mal Recht. Und das Recht Anderer sollten wir hier respektieren. Umgekehrt geht das auch. Nicht nur ist in den USA eine halbnackte Janet Jackson ein welterschütternder Skandal, der hier in Deutschland kaum ein müdes Lächeln hervorbringt. Interessanter werden die Unterschiede bereits bei Urheberrecht, dem Recht auf die Privatkopie und die Freiheit von Lehre und Forschung. Da existieren hier in Deutschland durchaus Inhalte, die in den USA strafbar sind, hier jedoch nicht. Und wenn diese Inhalte von z.B. China zum "Schutz" der eigenen Bevölkerung herausgefiltert werden, jammern wir hier und bemängeln die mangelnde Respektierung der Menschenrechte. Und umgekehrt? Deutsches Recht über Alles? Über Alles in der Welt?


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