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CSU im Sommerloch

Fri, 23 Jul 2010 10:36:16 +0200

Das ist ein heisser Sommer dieses Jahr. So heiss, dass es dem Einen oder Anderen wohl das Gehirn gekocht hat. Jetzt fordert die CSU in Gestalt der Bayrischen Justizministerin Dr. Beate Merk ein Verbot von Pornographie im Internet sowie ein Verbot von Killerspielen. Anlass ist wohl der Vorfall in einem Feriencamp auf Ameland, bei dem gewisse Sado/Maso Praktiken "ausprobiert" wurden. Scheussliche Sache, das auf Ameland. Und Bayerns Justizministerium weiss natürlich sofort, wer Schuld daran ist: Das Internet, das voll mit solchen Pornos ist, und Killerspiele. Für Frau Dr. Merk scheint dieser Zusammenhang zweifelsfrei festzustehen.

Zu allem Überfluss soll mit diesem Argument außerdem noch die Internetzensur eingeführt werden. Wir erinnern uns: Diese ominösen Stoppschilder, die verhindern sollen, dass sich Jemand so Etwas aus Versehen im Internet ansieht. Zu mehr taugen diese Stoppschilder nämlich nicht. Wer sich so Etwas ansehen will, kann das auch in Zukunft trotz Stoppschilder problemlos tun. Wer scharf auf Sowas ist, der kennt die Wege dazu.

Doch diese Zensurinfrastruktur hat ein ganz anderes Gefahrenpotential. Man kann damit nämlich nicht nur Kinderpornographie "verstecken", sondern auch beliebige andere Inhalte. So zum Beispiel ganz normale Pornos. Eben dies fordert Frau Dr. Merk ja. Oder Killerspiele (also z.B. WoW). WoW ist Schuld an den sexuellen Übergriffen auf Ameland. Und wenn man schon mal dabei ist, kann man auch noch ganz andere Dinge sperren. Aufrufe zu bürgerlichem Ungehorsam etwa. Schließlich wurde sogar schon mal ein Polizist auf einer Demo erschossen. Dass auch schon mal ein Demonstrant von der Polizei umgebracht wurde, muss man dabei nicht wissen. Und tatsächlich kann man wohl kaum ein Leben gegen ein anderes aufrechnen. Aber solche Vorfälle können prima reichen, um Demonstration und Protest einfach zu verbieten.

Ja selbst rein kommerzielle Interessen können dazu benutzt werden, um Zensur durchzusetzen. Die Rechteverwertungsindustrie ist da nur die Spitze des Eisbergs. Die speziell in Deutschland fröhlich rollende Abmahnlawine eine weitere Spitze. Das ist wie bei dem Frosch im Kochtopf: Wenn das Wasser nur langsam genug erhitzt wird, merkt der Frosch gar nicht, dass er gekocht wird. So wird das auch mit uns gemacht: Ganz langsam, Schritt für Schritt, werden wir weich gekocht.

Gewalt und Mord sind scheußlich, keine Frage. Aber solch abenteuerliche Zusammenhänge herzustellen wie Frau Dr. Merk, das geht entschieden zu weit. Schließlich haben Hitler und seine Mitpolitiker bewiesen, dass die Politik Schuld ist an Gewalt und Mord. Vielleicht sollten wir daraus lernen und Politik verbieten? Komisch, dass hier Jedem ersichtlich ist, dass dieser Zusammenhang unzulässig ist. Aber der Zusammenhang von Pornos im Internet und den sexuellen Übergriffen auf Ameland ist zulässig? Warum?

Das Internet kann alle möglichen gesellschaftlichen Entwicklungen beschleunigen. Es ist ein sehr schnelles Medium mit sehr leichtem Zugang. Aber erstens schafft das Internet keine neuen gesellschaftlichen Entwicklungen, es beschleunigt sie nur, und zweitens gibt es ja nicht nur Sado/Maso, Porno und Kinderporno in der Gesellschaft. Oder etwa doch? Wie auch immer, das Internet ist ein Spiegel der Gesellschaft und ein Beschleuniger. Nicht mehr.


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