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Die Mauer

Thu, 15 Jul 2010 15:25:00 +0200

Niemand hat vor, eine Mauer zu bauen.. Wer kennt dieses Zitat noch? Wer war's? Richtig: Ulbricht, ehemaliger großer Zampanon der DDR. Und er sagte das öffentlich kurz vor dem Mauerbau.

Niemand hat vor, eine Netzzensur-Infrastruktur zu errichten. Wer sagt das? Ach ja, wieder mal Politiker. Kennen wir schon. Die Frage ist nur: Wie kurz vor dem Errichten der Netzzensur-Infrastruktur sind wir? Tage? Wochen?

Das BKA jedenfalls fordert weitere Netzzensur. Und Sperren, bis die Seiten gelöscht werden. Warum? Nun, pro Monat gehen etwa 150 Hinweise auf Kinderpornographieseiten ein. Dann muss der Provider ermittelt werden. Damit tut sich das BKA noch schwer. Wundert mich nicht, schließlich ist das für das BKA ein neues Gebiet. Da muss man erst mal Erfahrung sammeln. Dann, wenn der Provider ermittelt ist, geht ein Löschungsersuchen raus. Wenn die Seite in Russland gehostet wird, dann wird dem üblicherweise recht schnell entsprochen. Nicht so, wenn die Seite in den Niederlanden oder den USA gehostet wird. Da ziert man sich gerne mal. Hier sieht das BKA zu Recht Verbesserungspotential. Aber anstatt an diesen Verbesserungen zu arbeiten, will man wieder die nicht funktionierenden Sperren einführen.

Auch die Junge Union will jetzt doch wieder Sperren. Dabei argumentiert man mit einer recht eigentümlichen Logik:

  1. Netzsperren sind nutzlos.
  2. Löschen funktioniert nicht.
  3. Deshalb müssen Netzsperren her.

Wie war das mit Punkt 1? Es muss also etwas Nutzloses her, weil etwas Nützliches nicht funktioniert? Ja, das ist Politik. Unser Staat ist voll von nutzlosen Regelungen, weil man die wirklich nutzbringenden Dinge nicht zum Funktionieren bringen kann. Warum sollte das Vorgehen bei der Internetzensur anders sein?

Natürlich ist es so, dass die Dinge im Ausland gerne anders gesehen werden, als hier in Deutschland. Kinderpornographie scheint aber doch international geächtet zu sein. Und das ist gut so. Aber bei anderen Themen scheiden sich die Geister. Ob es zum Beispiel erlaubt ist, auf einer Webseite einen nackten weiblichen Busen zu zeigen, das kann in Deutschland ganz anders gesehen und bewertet werden als beispielsweise in Afghanistan. Und Werbung für Handfeuerwaffen mag in den USA legal sein, hier in Deutschland ist Sowas nicht willkommen. Zum Glück gibt es diese Unterschiede. Und deshalb muss ein Provider ein Löschungsersuchen auch erst mal prüfen. Sonst könnte ja Jeder kommen. Und wir würden es ja auch nicht gerne sehen, wenn uns die Islamisten reihenweise missliebige Seiten löschen lassen würden. Es gilt also, Ruhe zu bewahren und die Dinge sachlich und nüchtern anzugehen.


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