Parlamentarische Beschneidung

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  1. Parlamentarische Beschneidung
  1. Parlamentarische Beschneidung

    Ein Parlamentarier begründet seine Entscheidung und Abstimmung öffentlich. Whow, dass ich das noch erleben darf! Vielleicht gibt es ja doch noch Hoffnung für die Demokratie.

    Im konkreten Fall geht es um die aktuelle Diskussion über die Beschneidung von Jungen bei Juden und Moslems. Darüber wurde auch schon bei Internet Law ausgiebig diskutiert. Meist sehr polemisch. Das scheint bei Volker Beck genauso der Fall zu sein. Trotzdem, oder gerade deswegen, möchte ich Herrn Beck beglückwünschen zu seinem Mut und seiner Offenheit. Auch, wenn ich nicht in allen Punkten mit ihm übereinstimme, seine Begründung ist logisch und nachvollziehbar.

    Eine Beschneidung ist tatbestandlich – wie jede Operation – eine Körperverletzung, die durch rechtswirksame Einwilligung gerechtfertigt werden kann und dann straffrei ist. Bei Minderjährigen handeln grundsätzlich die Eltern stellvertretend für das Kind und sind dabei an das Kindeswohl gebunden. Die Wahrung der körperlichen Unversehrtheit und das Recht des Kindes als vollwertiges und gleichberechtigtes Mitglied einer Religionsgemeinschaft aufzuwachsen, sind jeweils Aspekte des Kindeswohls.

    Das hier ist der Kern seiner Aussage. Dem kann ich grundsätzlich zustimmen. Insbesondere finde ich es gut, dass er hier das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht, als vollwertiges Mitglied einer Gemeinschaft aufzuwachsen, gleichberechtigt nebeneinander stellt. genau dieser Punkt wird von den meisten Kommentatoren negiert. Aber beide Punkte sind wichtig.

    Was ich an seiner Begründung kritisiere, ist etwa folgendes:

    Der körperliche Eingriff bei einer Beschneidung ist ein irreversibler Eingriff mit niedriger Eingriffstiefe, soweit er medizinisch fachgerecht durchgeführt wird.

    (Hervorhebung von mir). Ob diese Eingriffstiefe tatsächlich so niedrig ist, das wäre noch durch wissenschaftliche Studien zu belegen. Der Richter, nach dessen Urteil das Alles so hochgekocht ist, hat hier konträr anders gedacht. Und er hat den Eltern rundweg die Entscheidungbefugnis in diesem Fall abgesprochen. Ohne einen wissenschaftlichen Beleg dafür, ob dieser Eingriff tatsächlich so schädlich ist, dass dieses in der Verfassung verankerte Recht der Eltern berechtigterweise aufgehoben werden kann oder soll. Volker Beck macht es genauso, er argumentiert nur umgekehrt. Er behauptet, dieser Eingriff wäre so marginal, dass damit das verfassungsmäßige Recht der Eltern, hier zu entscheiden, auf keinen Fall negiert werden darf. Beide behaupten hier Etwas ohne Beleg. Was wir bei diesem Thema gar nicht gebrauchen können, sind politische Entscheidungen an den Fakten vorbei. Beide, sowohl der Richter als auch Volker Beck, haben ohne Kenntnis der Fakten genau diese politischen Entscheidungen getroffen, folglich an den Fakten vorbei. Ohne die Fakten zu kennen, kann und darf man solche Entscheidungen nicht treffen. Zuerst sollten die Fakten geklärt werden.

    Ich schätze, wenn die Fakten geklärt sind, dann brauchen wir auch kein neues Spezialgesetz für Juden und Muslime, um das Thema Beschneidung Verfassungs- und Gesetzeskonform anzugehen. Denn wenn wir einmal solche religionsspezifischen Spezialgesetze einführen, dann haben andere Religionen auch das Recht auf solche Spezialgesetze. Und da befürchte ich Schlimmes.

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  2. Nachtrag: Die Beschneidung ist bei Juden nicht "die Begründung des Bundes mit Gott", wie Volker Beck das ausdrückt, sondern die Dokumentation. Nicht weniger wichtig, aber in Ursache und Wirkung umgekehrt.